Glossar

Definitionen von rechtlichen Begriffen

Diplomatisches und konsularisches Recht

Das diplomatische und konsularische Recht bezieht sich auf den Bereich des Völkerrechts, der die diplomatischen Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten regelt, insbesondere zwischen Staaten, internationalen Organisationen und anderen Akteuren, einschließlich ihrer zuständigen Organe.

Besondere Bedeutung kommt in dem Zusammenhang den Vorrechten und Immunitäten der diplomatischen und konsularischen Missionen zu, sowie den Vollmächten, Vorrechten und Immunitäten ihrer jeweiligen Vertreter.

Bankrecht und Finanzmarktgesetz

Das Bank- und Finanzmarktgesetz stützt sich auf eine Reihe von Vorschriften zur Regelung des Bankgeschäfts und der Tätigkeit anderer Teilnehmer an den Finanzmärkten. Besagte Vorschriften berufen sich sowohl auf das öffentliche Recht als auch auf das Privatrecht.

Das Bankrecht ist der Zweig des Rechts, der sich auf Banken als Institutionen und als Gläubiger oder Schuldner im Rahmen des Rechtsverkehrs bezieht.

Die Tätigkeit des Finanzdienstleisters nimmt zwei Dimensionen an: eine statisch-öffentliche, die sich vor allem in den aktiven und passiven Beziehungen mit den Aufsichtsorganen spiegelt, und eine dynamisch-private, die sich insbesondere durch die praktische Tätigkeit des Dienstleisters in seinen Beziehungen mit privaten oder institutionellen Kunden ausdrückt.

Die Tätigkeiten der Banken und Finanzdienstleister sind einerseits wichtig für Kunden, die ihre Ersparnisse einer Bank anvertrauen, andererseits aber auch ausschlaggebend für die wirtschaftliche Entwicklung des Staates. Daher sind die Regeln des Systems öffentlichkeitsrelevant.

Die Durchführung von Kontrollen dient dem Einlagenschutz, der Wahrung der Stabilität sowie der Sicherstellung der Liquidität des Banksystems, aber auch

Treuhandrecht

Eine Treuhandschaft ist eine rechtliche Vereinbarung, nach der eine oder mehrere Personen (Treugeber) einen Teil des Eigentums an Rechten oder Vermögensgegenständen auf eine andere Person (Treuhänder) übertragen, die verpflichtet ist, sie gemäß den in der Treuhandschaft enthaltenen Beschränkungen zu verwalten. Den Gegenstand der Treuhandschaft bilden beispielsweise:

  • bewegliches Vermögen
  • unbewegliches Vermögen
  • Grundstücksrechte
  • Forderungsrechte (zum Beispiel Aktien)

The settlor may legitimize the trustee to perform specific acts on certain assets/rights.

Generally (with a few exceptions), once the assets are transferred to the trust, the settlor is no longer the owner, but they become the property of the trustee.

Der Treugeber kann den Treuhänder dazu ermächtigen, in einem gewissen Umfang über bestimmte Vermögensgegenstände oder Rechte zu verfügen.

Allgemein (und vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen) büßt der Treugeber seine Eigentümerstellung ein, sobald die Vermögenswerte auf den Treuhänder übertragen wurden, so dass die Vermögenswerte in den Besitz der Treuhandschaft übergehen.

Es handelt sich um ein Mittel, das zwar in vielen kontinentaleuropäischen Ländern kraft des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1985 anerkannt wird, sich jedoch in den meisten Fällen nicht nach einem nationalen materiellen Recht richtet. Der Treugeber kann somit frei wählen, welches Recht angewendet werden soll, und kann auf Rechtsprechungen zurückgreifen, die präzisere Vorschriften zum Umgang mit Treuhandschaften aufweisen (z.B. das englische Recht).

Aus eben diesem Grund sind Treuhandschaften untereinander sehr unterschiedlich. Da es sich um ein sehr flexibles Instrument handelt, können sie sogar den speziellsten – in manchen Fällen auch ausgefallensten – Bedürfnissen gerecht werden.

Internationale Rechtshilfe

Internationaler Rechtshilfeausschuss bezieht sich auf die rechtliche Zusammenarbeit verschiedener Gerichtsbarkeiten bei Rechtshandlungen im Zusammenhang mit Strafprozessen oder laufenden Verfahren.

Oder einfacher ausgedrückt: Wenn im Laufe einer Untersuchung oder Gerichtsverhandlung Maßnahmen ergriffen werden müssen, die der Zuständigkeit oder Gerichtsbarkeit einer anderen Justizbehörde unterliegen, beantragt die mit der Untersuchung oder Verhandlung betraute Stelle Rechtshilfe bei einer ausländischen rechtlichen Behörde,

um Handlungen vorzunehmen, die nicht in ihre eigene örtliche Zuständigkeit fallen, zum Beispiel:

  • Befragung von Zeugen
  • Beschaffung von Unterlagen oder anderen Beweismitteln
  • Beschlagnahme von Vermögensgegenständen
  • andere spezifische Handlungen, die für die Fortführung der Untersuchung oder Verhandlung als notwendig erachtet werden.

Damit das Rechtshilfeersuchen oder der Antrag Erfolg hat, muss die ersuchte Behörde über die erforderlichen Informationen, Kompetenzen und Instrumente verfügen, um dem Ersuchen Folge zu leisten. Selbstverständlich müssen die ersuchten Handlungen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der ausländischen Behörde liegen.

Strafrecht

Das Strafrecht ist einer der kompliziertesten und komplexesten Rechtsbereiche. Aufgrunddessen ist das Einschreiten eines qualifizierten und erfahrenen Strafverteidigers notwendig, der im Laufe des gesamten strafrechtlichen Vorgangs und auf allen Verhandlungsebenen eine differenzierte Unterstützung gewährleisten kann.

Hervorragende Fachkenntnisse reichen jedoch nicht aus. Ein guter Strafverteidiger muss sich ständig über neue Gesetze, Lehre und Spruchpraxis auf dem Laufenden halten.

Im Allgemeinen kümmert sich der Strafverteidiger um alle rechtlichen Fragen, die sich aus einer vom Gesetz als Straftat gewerteten Handlung oder Unterlassung ergeben.

Das heißt, dass Strafverteidiger sowohl den Angeklagten als auch den Geschädigten verteidigen können, also sowohl die Person, die durch die Ausübung der Straftat gegen das Gesetz verstoßen hat, als auch diejenige, die Opfer einer gesetzeswidrigen Handlung geworden ist oder durch sie geschädigt wurde.

Insofern befassen sich Strafverteidiger mit einem sehr heiklen Rechtsgebiet, besonders aus juristischer Sicht.

Außerdem kann ein Strafverteidiger eingeschaltet werden, wenn eine Untersuchung bereits läuft oder wenn eine Privatperson direkt Klage erhebt.

Daher ist es bei strafrechtlichen Verfahren entscheidend, einen fachkundigen Strafverteidiger zu wählen, dem man vertraut.

Angesichts der Komplexität der behandelten Themen und der möglichen Schwere der verhängten Strafen muss der Anwalt unter Berücksichtigung seiner fachspezifischen Kenntnisse und der fallspezifischen Umstände gewählt werden.

Ein guter Strafverteidiger sollte seinen Kunden ständig über den Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden halten und vor allem dazu in der Lage sein, den Kunden durchweg über die zu verfolgende Strategie zu beraten.

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